Über Gleichgültigkeit und Ohnmachtsgefühle der EU-Bürger und die Sündenbockpolitik der Populisten. Von Jörg Leichtfried.

So manche machen es sich dieser Tage offenbar leicht und geben die Schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise, den Spareinschnitten im Rahmen der Budgetgestaltung oder den zu niedrigen Pensionen und Sozialleistungen ganz einfach „DER EU“. Die Europäische Union eignet sich augenscheinlich gut als „Staatsfeind Nummer 1″. War sie vor einigen Jahren noch ein Garant für Frieden und Sicherheit, für freien Reiseverkehr und Einigkeit, ist sie in den Vorstellungen vieler BürgerInnen heutzutage nur noch ein riesengroßer bürokratischer Apparat, der Milliarden an Steuergeldern verschlingt und in dem die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.

Ein Gebilde, das anscheinend so weit weg von den Menschen und ihren Interessen ist, untransparent und ineffizient arbeitet, und sich mehr mit Glühbirnen und Bananenkrümmungen beschäftigt, als die Probleme in Europa in Angriff zu nehmen. Die Folge: Große Teile der Bevölkerung wenden sich von der Politik ab, das Vertrauen in die europäischen Institutionen schwindet und die Partizipation der BürgerInnen am politischen Geschehen ist in den meisten Fällen kaum noch vorhanden. Somit machen sich oft Gleichgültigkeit und ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber europäischer Politik bei den BürgerInnen breit.

Eine traurige, aber leider reale Wahrheit. Zu viel negative Meldungen und Berichterstattungen, die zu geringe und unregelmäßige Informationspolitik verstärken die negative Stimmungslage zur „EU“ in der Bevölkerung zusehends und öffnen den Populisten Tür und Tor. Deren Geschick ist seit jeher, ein Feindbild zu konstruieren, Unwahrheiten zu verbreiten, alles zu kritisieren aber im Gegenzug keine Lösungen anzubieten. Die Sündenbockpolitik war schon immer das Steckenpferd der rechten Vereinfacher.

Populistische Aussagen stoßen – zu meiner tiefen Betroffenheit – leider oftmals auf offene Ohren. Die Menschen scheinen sich, getrieben von ihrer Frustration und manchmal auch Hilflosigkeit gegenüber der Politik, den rechten Lagern zuzuwenden, diese wachsen und gedeihen in Ruhe vor sich hin, werden immer stärker und gelangen auch des öfteren an die Spitze eines Staates. Die Gefährlichkeit dieser Bewegung wird jedoch unterschätzt. Es ist deshalb höchst an der Zeit, den Menschen die wichtige Bedeutung und Notwendigkeit der Europäischen Union wieder ins Gedächtnis zu rufen. Ihnen zu erklären, dass man heutzutage als Einzelstaat kaum noch etwas bewegen kann, dass es Solidarität und Einigkeit braucht um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können, dass wir alle EuropäerInnen sind, die alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich in Frieden und Freiheit, in gegenseitigem Respekt und in gegenseitiger Annerkennung zu leben.

Hier muss ich auch Kritik an den pro-europäischen Parteien innerhalb der Union üben. Diese müssten nach meinem Politikverständnis mit viel mehr Engagement, Beharrlichkeit und Vehemenz gegen die Rechtsparteien und -populisten auftreten und mehr Stimmung für ein geeintes Europa und die Europäische Union machen, die Vorteile der EU aufzeigen, die Bedeutung und Notwendigkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit dem Volk kommunizieren. Wenn nicht die Pro-Europäer den Trend nach rechts aufhalten können und wollen, wer soll es dann tun?

Die Vergangenheit mit ihren vielen grausamen Kriegen, den vielen Toten, dem Chaos und der Verzweiflung der Menschen sollten uns immer daran erinnern, wie wichtig die Europäische Union und der Zusammenhalt der Staaten für uns alle ist. Es gilt den Rechtspopulisten den Kampf anzusagen und die BürgerInnen wieder für die Politik zu begeistern und ihnen das europäische Projekt zu erklären sowie es ihnen näher zu bringen. Nur so können wir eine sichere, solidarische, faire und aussichtsreiche Zukunft in Europa schaffen.

MEP Jörg Leichtfried, 21. 2. 2012


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Die Ignoranz welche dem Rechten Lager Zulauf verschaft wurzelt, leider in einem realpolitischen Problem – Farblosigkeit! Oder besser formuliert, den demokratischen Kräften fehlt es an Profil (politische, wie persönlich. Helmut Schmidt, Genscher, Stéphane Hessel oder auch Adenauer sind Personen die ihre Zeit prägten und auch unangenehme ENtscheidungen treffen konnten. Merkel und ihre Amtskollegen hinterlassen keinen Eindruck und können die europäische Idee dadurch nicht vermitteln, nur das genau das nötig ist, sonst sieht der Bürger nur ein bürokratisches Ungetüm welches zum einen zahnloser Tieger ist und andererseits jede Faser des lebens bestimmen möchte. Die rechten können die Frustration nur nutzen weil ihre Parolen so schön griffig klingen und oberflächlich genau die Sorgen der menschen Thematisieren. Darum führte ich auch Hessel auf obwohl er kein Politiker im engeren Sinne ist, er lehrt uns das Empören, auch und gerade über Ungerechtigkeiten die auszusprechen unangenehm ist (Israel, Finanzlobby, Sozialabbau, Rechtsruck, etc.) Unsere Politiker können nicht zeigen das Kampf gegen rechte Gesinnungen nicht heißt das man Israel nicht für seine menschenverachtene Politik kritisieren darf, es ist immer das Gleichgewicht und Kleinstaaterei hilft dar nicht. Nur gemeinsam bringt es etwas, das muss man den Menschen nur mal sagen.

Bartimäus Mandrago, Deutschland


Anscheinend findet dieses Thema kaum Interessenten!
Insgesamt würde man sich mehr Beiträge zu allen hier genannten Themen wünschen aber die Bekanntheit lässt nach.
Europa zu verstehen heißt auch über den Rand Europas hinwegzusehen; wir regen uns über Griechenland auf, in Afrika gibt es Länder die sich die Finger danach lecken würden so zu sein wie Griechenland (relativ wenig Korruption, Demokratie, keine Hungersnöte) oder unsere Finanzkrise, in manchen Ländern sagt man sich „Wenn Krise bedeutet das zwei Autos vor der Tür stehen, man seine Kinder zur Schule schicken kann und die öffentliche Ordnung funktioniert- wollen wir auch eine Krise“.
Erst wenn wir unsere Luxusprobleme mit dem Kontext der Welt in verbindung setzen können wir auch diese lösen.
Trotzdem sollte sich hier mal etwas tun, Repliken oder ein paar Leserkommentare sonst verläuft das Thema im Sand – eigentlich auch ein Luxusproblem; oder was meinen SIE?

Arno Nym, BRD

Jörg Leichtfried