Was digitale Propaganda von analoger unterscheidet. Von Dr. Peter Widmann.

Wer im Internet nach Informationen zum Judentum sucht, zum Islam, zu Sinti und Roma, zur Migrationspolitik oder zur Europäischen Union, stößt auf Websites vieler Qualitätsgrade. Etliche davon bieten weniger Information und Erörterung als Propaganda rechtsradikaler und rechtspopulistischer Provenienz. Dort setzen die Macher Bevölkerungsgruppen in Text, Bild und Ton herab, dämonisieren sie und zeichnen gesellschaftliche Entwicklungen als Verschwörung parasitärer und gefährlicher Minderheiten mit korrupten Eliten.
Das Repertoire der Feindbilder ist überschaubar. Auf vielen Sites besteht das zur Welterklärung nötige Personal aus drei Figuren: dem im Hintergrund seine Fäden ziehenden Juden, dem das Abendland Schritt für Schritt unterwerfenden Muslim sowie dem ewig wandernden und stehlenden „Zigeuner“. Mitunter kommen andere Protagonisten dazu – Homosexuelle, Flüchtlinge oder „Eurokraten“. Gemein ist ihnen, dass sie als Außenseiter vorgeführt werden, die eine rechtschaffene Bevölkerung, ihren Besitz und ihre Lebensweise bedrohen.
Der Politikwissenschaftler Cas Mudde hat in seiner Studie „Populist Radical Right Parties in Europe“ (2007) gezeigt, wie die in den achtziger Jahren in vielen Gesellschaften aufgekommenen neuen rechten Bewegungen denselben ideologischen Kernbestand in je landesspezifischer Weise variieren. Dass sich manche Aktivisten inzwischen rhetorisch von der Judenfeindschaft distanzieren und Israel als westlichen Vorposten gegen eine islamische Gefahr feiern, verändert die Grundstruktur populistischer Propaganda nur an der Oberfläche. Populisten agitieren in zwei Richtungen: nach außen gegen „Fremde“ und nach oben gegen Eliten in Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Medien, die sie beschuldigen, die Interessen des eigenen Volkes zu ignorieren – sei es um des Profits aus einer schrankenlosen Globalisierung willen, sei es aus „linkem Selbsthass“, aus feigem oder naivem „Gutmenschentum“.
Den ideologischen Grundriss der Websites freizulegen ist leichter als die Besonderheiten digitaler Propaganda zu bewerten. Offen bleibt, ob die Sites eine neue Dimension von Gruppenfeindschaften schaffen oder vorhandene Ressentiments nur sichtbarer machen. Dazu kommt die Frage, ob man vom Ausmaß der Aggressivität in Wort, Bild und Ton auf die Wirkung im Publikum schließen darf. Die Möglichkeiten empirischer Sozialforschung, Antworten darauf zu finden, sind begrenzt. Medien wirken in einem komplexen gesellschaftlichen Zusammenhang. Ist jemand bestimmten Bevölkerungsgruppen gegenüber feindlich gesinnt, ist schwer zu ermitteln, welchen Anteil daran Medien haben und was auf andere Ursachen zurückgeht, etwa auf die Erziehung oder das soziale Umfeld.

Das populistische Potential des Netzes

Immerhin lassen sich Eigenheiten digitaler Kommunikation identifizieren, die es Populisten und Extremisten erleichtern, ihre Ideologie zu verbreiten: Das Netz ist erstens im besonderen Maß Sozialisationsraum Jugendlicher. Dort lassen sich Altersgruppen ansprechen, die in ihrer politischen Sozialisation begriffen sind. Zweitens macht es die digitale Kommunikation leichter, anonym zu bleiben und sich sozialer Kontrolle zu entziehen. Daraus dürfte etwa die sprachliche Verrohung in Online-Foren rühren, die sich auf das Beschimpfen von Muslimen spezialisiert haben. Drittens macht es das Internet Nutzern einfacher, sich als Gruppe zusammenzufinden, sich gegenseitig in seinen Ansichten zu bestätigen, ein Gruppenbewusstsein zu entwickeln und sich zum politischen Handeln zu mobilisieren. Das dürfte für diejenigen Nutzer besonders attraktiv sein, die sich sonst isoliert und am Rand fühlen. Das Netz ist auch ein Medium derer, die viel Zeit und wenig Einfluss haben. Es erlaubt, Selbstwirksamkeit zu erfahren, und sei es nur dadurch, dass man als Gruppe die Leserkommentarfunktion auf der Website einer großen Tageszeitung nutzt oder sich dazu verabredet, einem Politiker, Verbandsvertreter oder Journalisten, den man als Feind ausgemacht hat, drohende und beleidigende Emails zu senden. Viertens lädt das Internet zur selektiven Wahrnehmung politischer Themen und Meinungen ein. Die Größe des Angebots macht es dem Nutzer leichter, kognitive Dissonanz zu vermeiden, die Konfrontation mit Informationen und Deutungen, die den eigenen Ansichten widersprechen. Jeder kann seinen eigenen Informationskosmos kreieren und ausblenden, was seinen Eindruck stört, er wisse über den Lauf der Dinge längst Bescheid.
Im Zusammenspiel könnten die Faktoren ein neues Potential der Radikalisierung schaffen: Wer soziale Normen ignorieren kann, Tag für Tag in einer Gruppe von Menschen mit ähnlichen Ansichten schreibt und liest und sich nur mit bestimmten Informationen beschäftigt, gerät womöglich in einen Sog, steigert sich in Bedrohungsphantasien hinein und sucht nach politischen Erlösungsfiguren und –bewegungen, die den erwarteten Untergang abwenden.

Grenzen digitaler Propaganda

Vor Übertreibungen muss man sich gleichwohl hüten. Zum einen ist der Wandel der politischen Kommunikation durch das Internet graduell. Das Netz hat keine der Möglichkeiten ganz neu geschaffen, die es Propagandisten bietet – weder den Zugang zu Jugendlichen, noch die Befreiung von sozialer Kontrolle, die gruppenbildende Wirkung der Kommunikation oder die selektive Wahrnehmung. Auch in der analogen Vergangenheit nutzten politische Gruppen jugendspezifische Kommunikationsmittel, etwa rechtsextreme Musik oder Fanzines. Aktivisten entzogen sich durch anonyme Zuschriften sozialer Kontrolle, gaben Rundbriefe und Zeitschriften heraus, um ein Gruppenbewusstsein zu schaffen, und konzentrierten sich auf Informationen, die ihre Weltsicht bestätigten.

Zum anderen setzt eine Reihe von Faktoren der Wirkung digitaler Propaganda Grenzen. Der erste betrifft den Zusammenhang, der Vorurteile erst hervorbringt: Feindbilder gegen Juden, Roma, Muslime oder andere Gruppen entstehen, weil sie für Einzelne und Gruppen psychische, soziale und politische Funktionen erfüllen. Sie sind kein Resultat einer Technologie. Das Internet schafft keine Vorurteile; es bietet einen der Räume, in denen Menschen sie kommunizieren. Aus einem Nutzer, der ohne Feindbild-Ideologien auskommt, um sein Selbstbild zu stabilisieren und sich der Zugehörigkeit zu einer Bezugsgruppe und seines Status in ihr zu vergewissern, machen auch populistische und extremistische Websites keinen Rassisten.

Der zweite Faktor ist der Markt politischer Informationen und Meinungen: Das Internet reproduziert auf dem Feld der politischen Kommunikation die Machtverhältnisse der analogen Welt. Unternehmen, die den Presse-, Rundfunk- und Fernsehmarkt dominieren, haben das Internet kolonisiert und ihre Vorherrschaft auf den digitalen Bereich ausgedehnt. Im Vergleich zu den Angeboten der großen Verlage und Sender bleiben rechtspopulistische Portale und Blogs marginal. Die meisten Nutzer, die etwa in Deutschland nach politischer Information suchen, besuchen Websites wie „Spiegel Online“ oder „tagesschau.de“, nur eine Minderheit nutzt rechtspopulistische Nachrichtenportale. Dazu kommen Online-Angebote staatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die im Netz populistischer Propaganda entgegentreten. Websites etwa der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung, der Initiativen gegen Rechtsextremismus oder von Minderheitenorganisationen bieten alternative Quellen der Information.
Drittens haben sich Voraussagen als voreilig erwiesen, das Netz werde politische Machtverhältnisse revolutionieren. Die Vertreter der These vom neuen digitalen Zeitalter in der Politik führen als Beleg gern Barack Obamas online-unterstützen Wahlkampf an, der ihn im Jahr 2008 in das Amt des US-Präsidenten führte, oder die Rolle der sozialen Medien in den arabischen Revolten des Jahres 2011. Angesehen davon, dass Online-Kampagnen in beiden Fällen allenfalls ein Faktor in komplexen Wirkungszusammenhängen waren, beziehen sich die Beispiele auf die Mobilisierung von Menschen über einen Zeitraum von einigen Wochen. Das ist der Rahmen, in dem Populisten das Netz als Medium der Mobilisierung nutzen können wie andere Gruppen auch: Für Wahlkämpfe, Demonstrationen und Kampagnen.
Wo es jenseits davon um politische Entscheidungen und ihre Umsetzung geht, spielt das Internet eine nachgeordnete Rolle. Auch im Zeitalter digitaler Kommunikation bestimmen traditionelle Ressourcen, wer Einfluss auf die Beschlüsse der Legislative und das Handeln der Exekutive hat: Organisation, Finanzkraft, Personal, Professionalisierung, Expertise, die Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Konfliktlinien oder das Handeln des politischen Gegners. So effizient das Netz für die Mobilisierung sein mag, bedarf es vieler weiterer Faktoren, um sich im politischen Feld zu etablieren.

Neue Handlungsfelder und alte Herausforderungen

Das Internet entwickelte sich in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten für diejenigen zum wichtigen Handlungsfeld, die sich gegen Vorurteile und für ein gelingendes Zusammenleben in pluralen Gesellschaften einsetzen. Die Herausforderungen selbst sind die alten geblieben: Die analoge wie die digitale Welt erfordert die genaue Beobachtung feindbildorientierter Gruppen, die öffentliche Analyse ihrer Propaganda und gegebenenfalls deren Skandalisierung. In der analogen wie in der digitalen Welt geht es darum, diejenigen zu stärken, die sich gegen Extremismus und Populismus wenden. Gleichzeitig müssen die angegriffenen Gruppen selbst stärker werden, durch möglichst eloquente Sprecherinnen und Sprecher, mit effizienten Organisationen, die mit anderen gesellschaftlichen Gruppen Koalitionen zum gemeinsamen Handeln bilden können. Die Öffentlichkeit muss außerdem in der analogen wie der digitalen Sphäre um einen Konsens darüber ringen, was in politischen Debatten akzeptabel ist und was Sanktionen unterliegen soll. Kommunikationsbedingungen mögen sich ändern, die Grundlagen eines demokratischen und auf den Menschenrechten fußenden Gemeinwesens muss eine Gesellschaft so oder so immer wieder von neuem schaffen.

Dr. Peter Widmann

Dr. Peter Widmann