Zur (un)demokratischen Verfassung der EU. Von Christian Felber.

Mit den Gründungswerten der EU identifiziere ich mich zu hundert Prozent, wenn diese da sind: Friede, Menschenrechte und Demokratie. Doch will ich das Projekt Europa auch an diesen Ansprüchen messen – wie anders ließe sich die Berechtigung von EU-Kritik und EU-Skepsis überprüfen?

Undemokratische Bauweise

Ich beginne mit dem Thema Demokratie. Wie (un)demokratisch ist die Union? Wie demokratisch geht der „Bau“ des „Hauses Europa“ vonstatten? Hier ist nüchtern festzustellen: Obwohl die EU immer mehr vom Staatenbund in Richtung Bundesstaat geht, und also eine demokratische Verfassung oder jedenfalls einen demokratischen Grundlagenvertrag bräuchte, werden die Verträge immer noch von Regierungen verfasst anstatt von den Souveränen. Das stellt einen glatten Bruch der Gewaltentrennung dar: der zwischen verfassungsgebender (konstitutierender) und verfasster (konstitutierter) Gewalt.
Man könnte einwenden, dass die EU noch kein vollwertiger Bundesstaat sei und der Lisabonvertrag keine echte Verfassung, weshalb die VertreterInnen des Souveräns auch die VerfasserInnen der EU-Verträge dürften. Doch wenn bereits die Mehrheit der Gesetze in Brüssel gemacht und in den nationalen Parlament nur noch durchgewinkt werden, dann ist die Vorausbedingung für die konstitutive Gewaltentrennung gegeben. Sie wird von den Vertretungen der Bevölkerung gebrochen. Mehr noch: Die verfasste Gewalt – Regierungen und Parlamente – nötigen den Souveränen die Verträge auf, obwohl sich diese in drei von sechs Volksabstimmungen in Frankreich, Holland und Irland gegen den Verfassungs- und Lisabonvertrag ausgesprochen hatten. Der irische Souverän musste wiederholen, weil er „falsch“ abgestimmt hatte. 22 Souveräne durften über die zum „Vertrag“ abgeschminkte EU-Verfassung gar nicht abstimmen, weil die Herrscher Angst hatten, die Beherrschten könnten ihr Werk zurückweisen. Wenn die Vertretungen den Souveränen jedoch den Gesellschaftsvertrag aufnötigen, dann weiß ich nicht, wie man das anders bezeichnen kann als ein demokratiepolitisches Schwerverbrechen.

Undemokratische Inhalte

Aus meiner Sicht hat der Inhalt der Verträge sehr viel mit ihrem Zustandekommen zu tun. Wenn die VertreterInnen der Souveräne diese bei der Planung des Hauses Europa und der Festlegung der Hausordnung nicht einmal mitsprechen lassen, was werden sie dann in die Verträge hineinschreiben?

1. Friedenspflicht? Das würde ich erwarten: Nur wer sich konsequent um Frieden bemüht, hat Anrecht auf Mitgliedschaft in der EU. Wer sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt, dessen Mitgliedschaft erlischt automatisch. Wenn 13 Mitgliedsstaaten eines Friedensprojekts den Irak ohne völkerrechtswidrig attackieren, dann ist das der größtmögliche Glaubwürdigkeitsverlust, den ich mir für ein „Friedensprojekt“ vorstellen kann.

2. Grundrechte? Die EU-Grundrechte-Charta ist freiwillig. Im Gegensatz zum freien Kapitalverkehr und zum Freihandel. Kann die EU aber damit noch ein Vorbild für Demokratie in der Welt sein?

3. Gewaltentrennung? Die ist auch bei den EU-Institutionen noch nicht ganz gelungen: Das einzig direkt gewählte Organ, das EU-Parlament, darf auch mit dem „historischen“ Lissabon-Vertrag keine Gesetze initiieren, obwohl das doch die „Kernkompetenz“ eines Parlaments ist. Wer hat hier Angst, dass das Parlament legislativ aktiv werden könnte? Es darf auch in keinem Politikfeld alleine entscheiden: Wo es mitbestimmten darf, muss es sich mit den Exekutiven der Mitgliedstaaten zusammenraufen. In Pull Quote Felberwichtigen Bereichen (z. B. Steuerpolitik) darf es immer noch nicht einmal mitentscheiden. Noch schlimmer steht es um den Souverän, von dem in nationalstaatlichen Verfassungen „alles Recht ausgeht“, er hat auf EU-Ebene gar keine legislative Kompetenz, er ist impotent. Man könnte sagen, die Kritik sei überzogen, weil der Lissabonvertrag das Mitbestimmungsrecht des Parlaments auf die Mehrzahl der Politikbereiche ausgeweitet und die BürgerInnen initiativ werden, wenn auch nicht abstimmen dürfen. Doch welche Stimme verlangt hier „Dankbarkeit“? Welcher Instanz muss der Souverän dankbar sein, dass seine direkt gewählte Vertretung schon etwas mehr Macht hat und er noch immer gar keine?

4. Sozialstaatlichkeit? Zum Zwecke der Sozialpolitik „führen die Mitgliedstaaten [offenbar nur solche] Maßnahmen durch, die der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung tragen“. Abgesehen von der poetischen Armut des Satzes wird klar: Die internationale Konkurrenzfähigkeit hat Vorrang, soziale Rechte Nachrang. Und so darf es uns auch nicht verwundern, dass es in der EU weder Mindest- noch Höchstlöhne, weder Sozialkorridore noch Arbeitslosenversicherung, weder Großvermögens- noch Erbschaftssteuern gibt. Undankbar? Wer gegenüber wem? Wer ist die souveräne Mehrheit, die gegen Mindestlöhne, Höchstlöhne, Sozialkorridore, Arbeitslosenversicherung und Vermögenssteuern ist? Ich würde sie sehr gerne kennen lernen.

Anstelle verbindlicher Grundrechte, Friedenspflicht und Sozialstaatlichkeit beinhalten die EU-Verträge freien Kapitalverkehr und Freihandel und damit Standortkonkurrenz, Steuerwettbewerb sowie entfesselte Finanzmärkte. Wenn die Verträge auf demokratische Weise zustande kämen, wären die Inhalte mit Sicherheit andere. Die EU ist ein Projekt der Eliten gegen die BürgerInnen.

Serieller Vertragsbruch

So heiß sich die politschen Eliten der EU um die Lissabon-Vertrag bemüht haben, so sehr schmähen sie ihn kurz nach In-Kraft-Treten. Sieben Vertragsbrüche haben sie bereits begangen: Vom Verstoß gegen das Beihilfen- und Wettbewerbsrecht (Bankenrettung) über die verbotene finanzielle Solidarität zwischen Staaten und der Mandatsverletzung der EZB bis zum Bruch der Maastricht-Kriterien. Ein achter ist mit dem Fiskalpakt ohne ordentliches Änderungeverfahren (Stichwort Konvent) in Vorbereitung. Aber wen tut das Wunder: Wer die Grundrechte auf freiwillige Basis stellt und völkerrechtswidrige Angriffskriege toleriert, dem kann auch der Rechtsstaat nicht allzu viel bedeuten. Ein Glück, dass die BürgerInnen es ihren RepräsentantInnen nicht gleich tun und sich weiterhin an die Gesetze halten.

Plan D

Den Konstrukteuren der EU dämmert, dass sie die BürgerInnen auf dem Weg zu verlieren drohen. Als Reaktion auf den wachsenden Vertrauensverlust nach dem Verfassungsvertrag-Desaster entwickelte die EU-Kommission 2005 den legendären „Plan D“. „D“ steht für: „Demokratie, Diskussion, Dialog“.
In diesem Plan heißt es wörtlich: „Dieser demokratische Erneuerungsprozess bedeutet, dass die EU-Bürger das Recht haben müssen, dass ihre Belange wahrgenommen werden.“ Diese Aussage ist bemerkenswert: Wurden denn die Belange der BürgerInnen bis 2005 nicht „wahrgenommen“? Und werden sie seit 2005 nur wahrgenommen? Das ist zu befürchten, denn davon, dass die Belange der BürgerInnen ernst genommen, in ein Gesetz gegossen oder von ihnen, den BürgerInnen, selbst zu einem Gesetz gemacht werden sollen, steht nichts im Plan. Auch die Europäische BürgerInnen-Initiative verhilft dem Souverän nicht zur Selbstbestimmung, sie bleibt ein vordemokratisches Bettelrecht der Bevölkerung, entscheiden tut weiterhin der Kaiser.
Nach dem Plan D wurde der Lissabonvertrag 22 Souveränen ohne Dialog, Diskussion und Demokratie oktroyiert; in Irland wurde die Volksabstimmung wiederholt, bis das Ergebnis den Herrschenden passte, in Griechenland wurde sie rechtzeitig abgewürgt. Die systemrelevanten Banken werden nicht zerschlagen, sondern – plötzlich – mit Steuergeld gerettet. Zum Schutz der Spekulation versechsfacht die EU ihre Mittel. Auch mit dem Plan D nimmt die EU Kurs auf eine autoritäre Plutokratie.

Vorschläge zur Demokratisierung der EU

In der Krise droht das „Europäische Haus“ der Regierungen einzustürzen. Das böte die Chance, dass es von den BürgerInnen wieder aufgebaut wird. Die wichtigsten Schritte zu einem demokratischen Europa wären:

1. Demokratischer Konvent. Ausarbeitung eines Grundlagenverterags durch eine direkt gewählte Versammlung, einen demokratischen Konvent. Das Ergebnis müsste zeitgleich in allen Mitgliedstaaten von den Souveränen, der verfassunggebenden Gewalt, abgestimmt werden. Die neuen EU-Mitglieder sind jene, in denen der Souverän den Vertrag annimmt.

2. Werte-Kern. Bei dieser gleichzeitigen Abstimmung wird nur der „Verfassungskern“ mit Grundrechten, Friedenspflicht und Sozialstaatlichkeit – den Garanten für Menschenwürde und (inneren wie äußeren) Frieden abgestimmt. Dann hat die EU einen klaren Werte-Kern, und wer diesen nicht teilt, ist zurecht nicht Mitglied der EU. Meine Wette: Dieser Kern würde von allen 27 Souveränen mit überwältigender Mehrheit angenommen.

3. Saubere Gewaltentrennung. Das direkt gewählte EU-Parlament wird zum zentralen Gesetzgeber in der EU. Es darf Gesetze initiieren und verabschieden, ohne sich mit einer zweiten Instanz abstimmen zu müssen. Die einzige Instanz, die das Parlament kontrollieren, korrigieren und überstimmen kann, ist der – dann europäische – Souverän, die BürgerInnen der EU. Representative und direkte Demokratie spielen zusammen.

4. Subsidiaritätsprinzip. Nach der Bildung eines Verfassungskerns werden alle weiteren Politikfelder nach dem Subsidiaritäts- und Souveränitätsprinzip vergemeinschaftet: Nur diejenigen Politikfelder, die auf EU-Ebene bessser aufgehoben sind, werden an den EU-Souverän delegiert. Die Entscheidung, in welchen Politikfeldern dies zutrifft, wird von Einzelfall zu Einzelfall von den nationalstaatlichen Souveränen vorgenommen weil sie allein darüber entscheiden können, ob sie bestimmte Souveränitätsrecht abtreten wollen.

5. Wirtschaftsdemokratie und Gemeinwohl-Orientierung. Um die neuerliche Überkonzentration von wirtschaftlicher Macht zu verhindern, werden Grenzen für das Eigentumsrecht eingezogen: a) eine Obergrenze für Einkommen; b) eine Obergrenze für Privatvermögen; c) eine Obergrenze für ausschließlich privat gesteuerte Unternehmen; d) eine Offenlegungspflicht für sämtliche Lobby-Aktivitäten und -Finanzflüsse. Die genauen Grenzen werden vom Verfassungskonvent oder eigens gewählten Wirtschaftskonventen ermittelt und der Bevölkerung – mit mehreren Optionen – zur Abstimmung vorgelegt. Wird die Eigentumsfreiheit absolut gestellt, zerstört sie Freiheit und Gleichheit.

Zumal die Entscheidungen auf EU-Ebene von größerer Reichweite sind als auf nationalstaatlicher Ebene, muss das Demokratieniveau in der EU mindestens gleich hoch sein wie auf der darunterliegenden Ebene. Andernfalls ist die demokratische Legitimation des europäischen Projekts nicht gegeben. Bei den BürgerInnen wird die Vision einer nicht nur friedlichen, sondern auch demokratischen EU vermutlich auf Begeisterung stoßen. Die Identifikation mit dem Europäischen Projekt würde sprunghaft steigen. Es wäre ihr Projekt.

Christian Felber, 26. 03. 2012


Meinungen der Leserinnen und Leser

Die Kommentare der Leserinnen und Leser geben nicht die Meinung
des Instituts oder der Experten wieder.


La Politica en Europa 

El fenomeno politico europeo es de gran avance para un principio de cambios fundamentales sociales a nivel mundial,la union y acuerdos entre paises de diferentes sociedades idiomas,hace de este fenomeno unico en la historia actual de nuestro siglo,por eso es fundamental los acuerdos  en los cambios sociales y politicos que se hagan dentro de la union,en base de su intercambio economico, la fiscalidad,en cuanto a al economia es fundamental ya que la relacion entre los paises esta en este campo como el progreso y bienestar de las naciones involucradas,la sociedad es el factor importante en este progreso,sin un consenso social no hay nada que se sostenga,la participacion ciudadana activa es la que ara posible la sostenibilidad del proyecto europeo,y para mi parecer la creación de un nuevo partido politico a nivel europeo seria la gran alternativa a este progreso,con fundamentos diferentes acordes a los tiempos que vivimos y la sociedad actual,los partidso politi!
cos siempre nacieron en epocas de grandes cambios para adaptar la politica a al situacion del momento,un partido politico con los mismos valores y fundamnetos pero con diferentes protagonistas pertenecientes a cada nación europea,creo que seria un avance para que los ciudadanos participen con su apoyo a la alternativa actual en que se ve sumida la politica en europa,hasta el momento el bipartidismo en todos los paises de europa no dan alternativa aun cambio real que apoye este avance y crecimiento social en la unión.

Sandra Gonzalez, Semilla 13, España


Wem gehört die Demokratie?

Christian Felbers Ideen und Ansätze unterstütze ich zu 100%. Eine sehr grundsätzliche Frage möchte ich noch hinzufügen. Ist Demokratie ein Kompromiss von politischen Eliten, Parteien und Regierungen, das fertig der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird und diese so nehmen kann oder gar keine Demokratie bekommt? Oder kann wie in 140 Jahren schweizer Verfassungs- und direkte Demokratie geschichte das Volk selbst entscheiden wie es die Gewaltenteilung, die Subsidarität, die Aufteilung von direkter und indirekter Demokratie gestalten will?
Bei allen Argumenten für rein indirekt demokratische Systeme (repräsentativ werden sie nur von der Politik bezeichnet) oder bei Systemen ohne echte direkte Demokratie mit zwingendem Initiativrecht stelle ich die Frage. Wer entscheidet über die Gewichtigkeit der Argumente, wer muss überzeugt werden? Wenn von Anfang an feststeht, dass die indirekte Demokratie über diese Fragen und das Design der direkten Demokratie entscheidet, dann braucht nicht mehr argumentiert zu werden, weil das Volk ohnedies nicht entscheiden darf. Wer das Volk aber zu von einem Demokratiemodell überzeugen möchte, sollte dieses in einer Ur-Volksabstimmung auch entscheiden lassen, wie seine Demokraite auszusehen hat.

Erwin Mayer, mehr-demokratie!, Österreich

Christian Felber