Über die Interesselosigkeit der EU-Bürger und die Ideologien der Feindschaft. Von Wolfgang Benz.

Brüssel ist für viele, zu viele, zum Feindbild geworden. Steht es wirklich so schlecht um die Idee und die Gestalt Europas? Der Verdruss der Bürger ist unübersehbar. Aber Alternativen gibt es nicht, wie Anton Pelinka zu Recht konstatiert. Sein Plädoyer für Europa ist der einzige Weg in die Zukunft. Aber die Euro-Krise, der Verlust an Glaubwürdigkeit, der Politik und Politiker seit langem kennzeichnet — das sind ernstzunehmende Indizien für die geschwundene Attraktivität der EU. Besonders ernst die Interesselosigkeit der EU-Bürger. Das Thema Europa ist mit einer Bürokratie, die nach Parkinsons Gesetz wuchert und in blindem Eifer nach Dingen sucht, die zu regeln wären, ohne dass sie aber wirklich der Regelung bedürfen, besetzt, nicht mit der Überwindung der Nationalismen.

Zu viele haben sich vom Thema Europa abgewendet, sind nur gelangweilt, fühlen sich nicht mehr angesprochen und betroffen. Der Philosoph Jürgen Habermas beschwört in einem brillanten Essay die Idee Europa, die nach dem Zweiten Weltkrieg Feindbilder überwand, Frieden gestiftet und Wohlstand gebracht hat. Aber über die Feuilletons hinaus hat das wenig Wirkung. Kleinkarierte Nationalisten mit verengtem Blickwinkel wie Geert Wilders in den Niederlanden, Demagogen und Rechtspopulisten finden Beachtung, weil sie die simplen Rezepte der Reaktion propagieren, die alten Währungen als Symbole des Nationalstaats wieder haben, Mauern gegen Freizügigkeit und Migration errichten und Feinde stigmatisieren wollen. „Ausländer raus“ tönt die alte Parole, neu dazu gekommen sind Slogans wie „Abendland in Christenhand“ und das spießige Verlangen nach Minarett-Verboten. Kopftuchdebatten illustrieren einen grotesken Diskurs, in dem von der „drohenden Islamisierung Europas“, von einem Krieg der Muslime gegen das Abendland gedröhnt wird. Verschwörungstheorien haben Konjunktur und die Beschwörung der Gefahren aus dem Morgenland durch alte und neue Feindbilder ist Ausdruck einer Identitätskrise in Europa, die von Existenz- und Überfremdungsängsten genährt wird. Aber Ideologien der Feindschaft gegen andere Kulturen und Religionen lösen Probleme ebensowenig wie der Rückzug in die nationale Enge. Das zeigt die Geschichte Europas mehr als deutlich. Die politischen, sozialen und ökonomischen Probleme der Gegenwart sind nur zu lösen durch Solidarität und Toleranz, nicht durch die Beschwörung von Feindbildern. Die Idee Europa ist aktueller denn je.

Prof. Wolfgang Benz, 31. 01. 2012


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Europa ist das einzige Konstrukt das mit unserer Geschichte denkbar war, nur ist es noch lange nicht vollendet. Was viele Politiker nicht sehen wollen ist, dass ein Europa wie es sich die Europäer wünschen noch nicht existiert.
Viele haben Angst, dass ihr Land, ihre Region oder sie selbst zwischen den Mühlen einer Übereifrigen Bürokratie zermahlen werden.Diese Angst zu nehmen, sollte Priorität haben, nur leider ist diese Angst nicht so irrational, wie es zunächst scheint.
Nach dem zweiten Weltkrieg hat Europa angefangen, sich zunehmend an den USA zu orientieren, nur ist das im Fall der EU kontraproduktiv; die USA entsprechen in ihrem ufbau dem Römischen Reich mit zentraler Verwaltung und einem kulturellen Schmelztiegel der aus allen Nationen eine „nation under god“ macht, die EU ähnelt eher der griechischen Stadtstaatengemeinschaft der Antike,mit eigenen Interessen welche für das große Wohleingebracht werden können ohne die kulturellen eingenarten gefährdet zu sehn, und so muss sie auch gesehen werden,Brüssel wird nie als zweites Rom anerkannt und sollte es auch nicht werden.
Jede Kultur ist reich und dürfte sich keine Sorgen machen müssen um diesen Reichtum.
Was noch problematisch ist, ist das die Politiker auf Nationaler und internationaler Ebene einfach kein Profil mehr haben an dem sich die Bevölkerung orientieren könnte,sie sind farblos und können darum nicht das nötige Vertrauen in ihre entscheidungen vermitteln, wären nach 2001 noch Persönlichkeiten wie Winston Churchill oder General De Gaulle dagewesen hätte es sicher keinen Irakkrieg gegeben, die hätten dem Bush- Bubie schon bescheidgegeben.
Als Beispiel auf nationaler Ebene wäre zu sagen das Schröder der letzte Deutsche Politiker mit Charakter war (ob man ihn mag oder nicht) er hatte das autentische Profil welches seinen Nachfolgern fehlt, Merkel kann noch so gute Arbeit leisten es wirkt nicht vertrauenserweckend, im EU.Parlament ist es noch schlimmer, wer kennt auch nur einen Politiker auf europäischer Ebene?
Es ist nicht so das den Leuten Europa egal wäre, es ist ihnen nur unverständlich und daran muss gearbeitet werden.
Europa ist unsere Chance aber nicht mit der momentanen Besetzung in den Regierungen, denen der Krümmungsgrad einer Salatgurke mehr Arbeit wert zu sein scheint als die Lage der Sinti und Roma in Osteuropa.
Was wir brauchen ist Profil, Integrität und der Wille gerade die Probleme anzugehen die wirklich da sind, auch gegen die Wiederstände einiger Bürokraten, dann ist es ein Europa und eine EU welche diese Bezeichnung auch verdienen.

Bartimäus Mandrago, Deutschland

Wolfgang Benz