Der Umgang mit Menschen, die vor schwersten Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkriegen, politischer und religiöser Verfolgung, bitterer Armut oder dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen durch den globalen Klimawandel aus Afrika und Asien flüchten und versuchen, in Europa Schutz zu finden, ist eine Schande für jene Europäische Union, die sich den Schutz der Menschenrechte und die Nicht-Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe und ethnischen Herkunft auf ihre Fahnen geschrieben hat! Seit dem Jahr 1999 bemüht sich die EU um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, die jedoch durch die Eigeninteressen ihrer Mitgliedstaaten und die weit verbreitete Angst vor „Überfremdung“  immer wieder verzögert und hintertrieben wird. Ungeachtet der Tatsache, dass das Recht auf Asyl in Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta, die seit dem Vertrag von Lissabon bindendes EU-Recht darstellt, feierlich verkündet wurde, hat die restriktive Flüchtlingspolitik der Mitgliedstaaten dazu geführt, dass den Schutzsuchenden ein effektiver Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird. Denn nur wer es schafft, in die EU einzureisen, kann einen Asylantrag stellen und muss dann den Ausgang des Asylverfahrens in jenem Staat abwarten, an dem er oder sie zuerst europäischen Boden betreten hat, also vor allem in den ans Mittelmeer grenzenden Staaten Griechenland, Italien, Malta oder Spanien.

Menschenrechtswidrige Behandlung von Asylsuchenden

Oftmals werden Asylsuchende in den Ankunftsländern inhaftiert oder müssen dort mangels Unterbringung und sozialer Unterstützung auf der Straße leben. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 entschieden, dass beispielsweise die Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Gleiches gilt für Italiens Maßnahme, die Einwanderung über das Mittelmeer mittels Abfangen der Schiffe und Rücktransport der Flüchtlinge nach Nordafrika zu verhindern. Da eine legale Einreise für die meisten Flüchtlinge aus Staaten wie Syrien, Libyen, dem Irak, Afghanistan, Somalia oder Eritrea de facto unmöglich ist, werden sie in die Arme skrupelloser Schmuggler getrieben, die ihnen nicht nur die letzten finanziellen Mittel und ihre Pässe abnehmen, sondern sie schließlich auf völlig überfüllten Booten im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen.

„Festung Europa“ macht Mittelmeer zum Flüchtlingsgrab

 

Durch die Politik der „Festung Europa“ ist das Mittelmeer in den letzten Jahren zum weltweit größten Grab ertrunkener Flüchtlinge geworden. Nach dem aufsehenerregenden Unglück vor Lampedusa, wo im Oktober 2013 mehr als 300 Flüchtlinge ertranken, hat die italienische Marine mit ihrer unter dem Namen „Mare Nostrum“ bekannt gewordenen Rettungsaktion im Lauf des vergangenen Jahres mehr als 150.000 Flüchtlingen das Leben gerettet. Diese mutige Aktion in einem von Xenophobie geplagten Kontinent hat der italienischen Regierung von den anderen EU-Mitgliedstaaten allerdings nicht Lob, sondern vor allem Kritik insofern eingebracht, als dadurch „illegale MigrantInnen“ angezogen werden würden. Folglich wurde diese Rettungsaktion mit 31. Oktober 2014 wieder eingestellt und durch eine neue Operation der Europäischen Grenzkontrollagentur FRONTEX namens „Triton“ ersetzt, deren Zweck nicht primär in der Rettung von Flüchtlingen besteht, sondern darin, sie durch eine wirksamere Kontrolle der europäischen Grenzen davon abzuhalten, die gefährliche Überfahrt nach Europa zu versuchen. Als ob sich verzweifelte Menschen, die mit letzter Anstrengung der Verfolgung oder dem Krieg gerade noch entkommen konnten, von solchen Aktionen davon abhalten lassen, Schutz in Europa zu suchen!

Angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft braucht es mehr Humanität im Umgang mit Flüchtlingen. Der Schutz der Menschenrechte ist ein zentraler Wert in einem geeinten Europa und muss daher besonders für Schutzsuchende gelten.

Manfred Nowak