Politologe Prof. Reinhold Gärtner über die Hetze populistischer Parteien in der virtuellen Welt

Das Internet bietet scheinbar ungeahnte Möglichkeiten – im Positiven wie im Negativen. Die weltweite Vernetzung macht unseren Alltag wesentlich leichter, schafft soziale Netzwerke (die allerdings zu oft nur virtuell sind), erleichtert Zugang zu Informationen und gibt uns die Möglichkeit, unmittelbar Stellung zu beziehen.

Zweifellos wird unsere Meinungslandschaft durch das Internet  massiv beeinflusst, zunehmend verfestigt sich der Eindruck, es gäbe keine (wissenschaftliche, reale) Welt mehr außerhalb des Internet: Was im Internet steht, wird zu oft für die absolute Erkenntnis genommen – und was nicht im Internet steht, existiert immer weniger.

Die virtuelle Welt ist grundsätzlich für alle offen – damit auch für jene, die diese Welt zur Verbreitung von Vorurteilen, für Medienextremismus und Verhetzung nutzen. Und wenn das grundsätzlich alle können, können es auch populistische Parteien.

Beispiele für das Agieren populistischer Parteien im Netz

Dazu drei aktuelle Beispiele: Im Zuge des Hochwassers im Juni 2013 rief die Muslimische Jugend Österreich gemeinsam mit der Katholischen Jugend Wien ihre Mitglieder zur Mithilfe bei den Aufräumarbeiten auf: „Österreich braucht Dich jetzt!“ war auf facebook zu lesen. Postwendend reagierte die FPÖ Traismauer: „Ich denke, die Österreicher kommen sehr gut ohne Euch zurecht!!! Und dass (sic!) in jeder Hinsicht!!!“. Und der Leiter der FPÖ-Pressestelle im Parlament, Martin Glier, legte auf Twitter nach: „Ganz einfach. Die müssen jetzt völlig alleine – ohne MJÖ – aufräumen. Bin aber sicher, die schaffen das.“ Erst tags darauf kam die Entschuldigung des FPÖ-Obmanns von Traismauer.1 Und auf der facebook-Seite der FPÖ Telfs folgte – in Anspielung an eine Solidaritätsdemonstration in Innsbruck für die Protestbewegung in der Türkei – zwei Tage später folgender Eintrag: „Liebe Migranten, anstatt zu Demonstrieren (sic!) hättet ihr Lieber (sic!) beim Aufräumen geholfen. Türkische Innenpolitische (sic!) Probleme löst man nicht in Innsbruck.“

Ein anderes Beispiel: Noch in Erinnerung ist manchen jener antisemitische Cartoon auf Straches facebook-Seite, in dem „die Regierung“  „den Banken“ ein großzügiges Mahl zukommen lässt, während daneben „das Volk“ hungrig zusehen muss und mit einem abgenagten Knochen zufriedengestellt wird. Der Banker wird mit typischen antisemitischen Sujets dargestellt – eine Hakennase und auf den Anzugärmeln Knöpfe in Form von Davidsternen.

 

Im  – auch problematischen – Original sind diese Sujets nicht zu finden.2 Dass dies etwas mit Antisemitismus zu tun habe, fand Strache nicht. Und überraschenderweise fand auch die Staatsanwaltschaft, dass hier „nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt wurde.“3
Geschäftsführer der 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH ist Walter Asperl, Büroleiter des Dritten NR-Präsidenten Martin Graf. Chefredakteur der Plattform „unzensuriert.at“, die von besagter GmbH betrieben wird, ist Grafs Pressesprecher Alexander Höferl. Und neben Graf schreiben häufig so manche FPÖ-Mitglieder auf unzensuriert.at. Im Mai 2013 war hier bezugnehmend auf den Selbstmord eines rechtsradikalen französischen Essayisten aus Protest gegen die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare ein Posting mit folgendem Text zu lesen: „Eine bessere Wirkung hätte dieser ehrenwerte Mann erzielt, wenn er ein paar Parlamentswanzen und Redaktionshetzer breivikisiert hätte. Breiviks, die hinter jeder Hausecke auf sie lauern, finden sie nicht sehr bereichernd. Wenn sie den permanenten Krieg im Inneren und den Völkermord ins Volk tragen, ist es wohl nicht verkehrt, wenn der Krieg zu ihnen zurückkehrt, statt sie die unverdienten Pfründe genießen zu lassen.“4

Es ist einfach, im Internet zu hetzen

Eines wird aus diesen drei  Beispielen klar: es ist einfach, im Internet zu hetzen, im Internet seine Meinung – und sei sie noch so abstrus – kundzutun. Es ist hier nicht die Rede vom hard-core Extremismus einer alpen-donau-info sondern von jenem Bereich, im dem ausgetestet wird, in dem Vorurteile an der Grenze der Strafbarkeit verbreitet werden. Und es gibt immer wieder die Möglichkeit, Postings nachträglich zu löschen: So sei das nun ja nicht gemeint gewesen, das seien Einzelmeinungen von denen man sich distanziere und für die man sich gegebenenfalls auch entschuldigen könne.

Das Ganze hat aber zunehmend System. Es sind eben keine Ausrutscher oder Unachtsamkeiten, es ist eine gewisse Häufung feststellbar. Und wenig überraschend findet man immer wieder eine solche Häufung bei rechtspopulistischen Parteien. Es werden damit Ressentiments transportiert und die User selbst können sich hier einschalten, können ihre Meinungen unter Gleichgesinnten vertreten und in einer scheinbar anonymen Welt immer weiter eskalieren.

Ein Problem in der Verbreitung extremistischer Positionen sind unterschiedliche Blogs bzw. Postings. Es kann hier nahezu ungehindert wirkliche Hetze betrieben werden, bevor die Verantwortlichen eingreifen. Wie im Juni 2013 gegen eine Romni und deren Ehemann in der Tschechischen Republik, die eben Eltern von Fünflingen geworden waren.

Mit Strafanzeigen kann diesen Erscheinungen nur sehr bedingt Paroli geboten werden. Mit Information und Öffentlichkeit aber sehr wohl. Denn die virtuelle Welt ist eben öffentlich und es gibt genügend Möglichkeiten, extremistische Umtriebe bekannt zu machen, diese bleiben auch nicht mehr in der vertrauten ideologischen Umgebung. Seit längerer Zeit wird die (österreichische) Szene auf www.stopptdierechten.at/  beleuchtet und analysiert, mit www.recherche-west.net/ startete im Herbst 2012 ein Informations- und  Medienprojekt, das den militanten Neonazismus ebenso untersucht wie den organisierten Rechtsextremismus in Tirol. Und im Innenministerium eingerichtet ist die Meldestelle NS-Wiederbetätigung (ns-meldestelle@bvt.gv.at), an die in erster Linie Webseiten oder News-Group Beiträge mit neonazistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten weitergeleitet werden sollen. „Neues von ganz rechts“ gab es bereits vor Jahrzehnten in den DÖW-Mitteilungen, sämtliche Einträge seit 1998 sind auch auf der  Homepage des DÖW archiviert.
Wichtig wäre allerdings, dass zum einen Provider mehr Verantwortung übernehmen und dass zum anderen die Online-Verantwortlichen verschiedener Medien die Kommentare und Postings genauer kontrollieren. Das hätte nichts mit Zensur zu tun, sondern wäre ein Schritt in Richtung Verantwortung und gegen Hetze. Bei besonders sensiblen Themen passiert das bereits, es wird vereinzelt verhindert, zu bestimmten Beiträgen zu posten. Dies wäre aber angesichts der verbreiteten Inhalte durchaus häufiger notwendig.

Fußnoten:

  1. Vgl. dazu diverse Medienberichte, u.a von Kurier, Presse oder Standard.
  2. http://futurezone.at/netzpolitik/10782-strache-antisemitischer-cartoon-auf-facebook.php
  3. http://news.orf.at/stories/2175974/
  4. Artikel in Der Standard

Prof. Reinhold Gärtner


Meinungen der Leserinnen und Leser

Die Kommentare der Leserinnen und Leser geben nicht die Meinung des Instituts oder der Experten wieder.


„Wenn alle Menschen außer einem derselben Meinung wären und nur dieser einzige eine entgegengesetzte hätte, dann wäre die ganz Menschheit nicht mehr berechtigt, diesen einen mundtot zu machen, als er, die Menschheit zum Schweigen zu bringen, wenn er die Macht dazu hätte.“ John Stuart Mill

Hans Döringer


Ich habe Ihren Artikel gerade gelesen und sehr interessant gefunden – und möchte ihn wie folgt ergänzen: Es gibt ebenso das Phänomen des „An-den-Pranger-Stellens“ (hier der „politisch korrekten“ Seite!) im Internet, wie ich kürzlich auf fb erlebte: (siehe www.facebook.com/photo… – da hatte eine US-amerikanische PR-Mitarbeiterin einer Firma ein – ja: rassistisches und dummes – Statement gepostet, ehe sie in den Flieger nach Afrika gestiegen ist. Daraufhin entbrannte ein Sturm der Entrüstung und Verdammnis… und ich habe gleich befürchtet, dass die Art und Weise, wie damit umgegangen wurde, die Gewaltspirale hochdrehen würde. Habe das auch gepostet! Und später las ich in einem FURCHE-Artikel, dass sie bei ihrer Ankunft dort ihr Smartphone wieder eingeschaltet hat – und von einer Flut von Beschimpfungen erwartet wurde und ihr gekündigt worden ist! Und dass ihr Schock von einem Mitreisenden gleich fotografiert und ins Netz gestellt worden ist. Als Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall Rosenberg arbeite ich daran, die Selbstempathie der Menschen zu schulen – damit sie auch mit anderen empathisch(er) umgehen können. Dieser Ansatz ist bisher in meiner Erfahrung einer der hilfreichsten, um Gewalt-Muster zu LÖSEN. Das schreibe ich hier, um, wie ich hoffe, zur Vollständigkeit der Perspektive beizutragen. Herzliche Grüße!

Sylvia Häusler

 

Reinhold Gärtner