Anmerkungen zum Diskussionsbeitrag von Christian Felber „Der impotente Souverän“. Von Anton Pelinka.

Unvollendet, aber nicht undemokratisch

In einem Punkt hat Felber zweifellos recht: Die EU ist mehr als ein Staatenbund. Der unvollendete Bundesstaat  Europäische Union ist daher an den Maßstäben der Demokratie zu messen. Doch worin besteht die demokratische Qualität der Union? Ihre Entscheidungen werden von einem institutionellen Dreieck getroffen: vom direkt gewählten Europäischen Parlament; von der Europäischen Kommission, die (nach der Nominierung durch nationale Regierungen) vom Parlament bestätigt werden muss und diesem auch politisch verantwortlich ist; und vom EU-Rat, in dem Regierungsvertreter der durchwegs demokratischen Mitgliedsstaaten sitzen.  Das mag einem zu schwerfällig vorkommen, das ist durchaus kritisierbar – aber es widerspricht nicht einem einzigen Grundsatz der Demokratie.

Felber meint, ein Demokratiedefizit darin zu sehen, dass Änderungen des EU-Vertrags (also der de-facto-Verfassung der EU) nicht in allen Mitgliedsstaaten einer Volksabstimmung unterliegen. Das gilt aber für einen Gutteil der Mitgliedsstaaten auch: In der Bundesrepublik Deutschland ist, beispielsweise, eine Volksabstimmung generell und bewusst in der Verfassung (dem „Grundgesetz“) nicht vorgesehen. Und die Verfassung des „Vereinigten Königreiches“ ist überhaupt „nur“ ein Mix aus Gewohnheiten und einzelnen Gesetzen, die niemals einer Volksabstimmung unterworfen waren. Auch das Bundes-Verfassungsgesetz der Republik Österreich wurde 1920  von einem parlamentarischen Gremium beschlossen, der Verfassungsgebenden Nationalversammlung, und nicht in Form einer Volksabstimmung verabschiedet. Es gibt keine einheitliche europäische Tradition, in welchem Ausmaß direkt demokratische Instrumente den politischen Prozess, auch den der Verfassungsgebung, bestimmen sollen.  Warum also der EU das vorhalten, was nur die Spiegelung einer europäischen Vielfalt ist?

Die EU muss „ermächtigt“ werden

Doch nun zu den Inhalten: Felber schreibt von einer generellen „Friedenspflicht“. Das ist aber keine speziell die EU betreffende Aufgabe. Die Verdienste der EU Zitat "Bessere EU"sind, dass sie kriegerische Konflikte innerhalb der Union verhindert – und das bereits über einen Zeitraum, der als die längste Friedensperiode der europäischen Geschichte  gelten kann. Eine äußere Friedensfunktion der EU kann diskutiert werden, ist aber nicht Teil der EU-Agenda. Dazu bedürfte es einer Verschiebung nationaler Kompetenzen zugunsten einer Union, die auf der weltpolitischen Bühne als ein einziger Akteur auftreten könnte.  Zur Aufgabe der EU heute gehört es, zu verhindern (und seit mehr als einem halben Jahrhundert verhindert zu haben), dass europäische Nationalismen innerhalb des sich einigenden Europas militärisch übereinander herfallen. Das ist, angesichts der Vorgeschichte der europäischen Integration, kein klein zu redender Erfolg.

Dass von der EU mehr „Sozialstaatlichkeit“ eingefordert werden kann und soll, ist selbstverständlich legitim. Aber dazu müssen Pull Quoteder Union die entsprechenden Kompetenzen gegeben werde. Die EU kann, sie wird dann „sozialer“ werden, wenn die 27 Staaten die entsprechenden Vollmachten der EU übertragen. Die EU muss „ermächtigt“ werden, um den ökonomischen Mächten auf Augenhöhe entgegentreten zu können. Um die EU „sozialstaatlich“ zu machen, braucht es mehr Europa. Und das kann nur durch eine entsprechende Machtverschiebung von den 27 zur Union geschehen.

Dass Felber die EU mit einer selektiven (sprich: von Vorurteilen gefärbten) Brille sieht, zeigt sich in der nachgerade naiven Vorstellung von der „Gewaltentrennung“, die er von der EU einfordert. Es mag ja schön klingen, wenn er in seinen Vorschlägen das direkt gewählte EU-Parlament als zentralen Gesetzgeber der EU sehen will. Nur:  Zum Wesen der parlamentarischen Systeme Europas (beginnend mit der britischen Westminster-Demokratie) gehört, dass es keine Trennung zwischen Regierung und Parlament gibt; dass vielmehr die Regierung, durch den Transmissionsriemen einer disziplinierten Parlamentsmehrheit, die von ihr gefassten Beschlüsse parlamentarisch absegnen lässt. Das mag man bedauern. Das faktisch bestehende legislative Defizit von Parlamenten kann aber nicht als Spezifikum der EU gesehen und als solches kritisiert werden.

Sündenbock-Funktion der EU wird fortgeschrieben

Felbers Vorschlägen zur „Demokratisierung der EU“ kann in vielem zugestimmt werden. Man kann, man soll sich eine „bessere“ EU wünschen. Aber die entscheidende Voraussetzung dafür, dass diesen Wünschen auch eine Realität folgt, ist die Ermächtigung der EU. Wer sich eine „bessere“, eine „demokratischere“ Union wünscht, ohne ihr zuallererst mehr politisches Gewicht, also mehr Macht geben zu wollen, geht im Kreis. Wenn Felber daher schreibt, jede „Vergemeinschaftung“ von Politikfeldern sei von den „nationalstaatlichen Souveränen“ vorzunehmen, perpetuiert er nur die entscheidende Crux, die behindernde Bremse der europäischen Integration:  Der eigentliche, der wünschenswerte Souverän – der europäische Demos – kommt gar nicht erst ins Spiel.

Dafür wird, zur Stützung  bestehender Vorurteile, die Sündenbock-Funktion der EU fortgeschrieben. Man beklagt die Zustände dieser Welt – die Macht der globalen Finanzmärkte und die wachsende soziale Ungleichheit gerade auch in Europa. Aber statt einer  transnationale Politikfähigkeit (sprich: einer stärkeren EU) das Wort zu reden, wird alles Negative der EU zugeschrieben; wie dem biblischen Sündenbock, der – zur Entlastung individueller Schuld – alle Sünden auf sich nehmen muss. Die Psychoanalyse nennt das „Projektion“.

Prof. Anton Pelinka, 05. 04. 2012


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Demokratie ist kein Wert an sich

Immer wieder wird darüber hinweggesehen, daß Demokratie kein Wert an sich, sondern nur eine weitere Regierungsform ist – allerdings eine solche, die mit Werten gefüllt werden kann und auch muß, will sie nicht in einer Reihe mit der Diktatur stehen (Hitler selbst sprach in „Mein Kampf“ von der „nationalsozialistischen Form der Demokratie!). Früher geschah das durch allgemeine Anwendung christlicher Werte und Ideale. Das Vakuum, das mittlerweile durch die Ideologisierung weiter Bevölkerungsteile mit der einhergehenden Entfremdung vom Christentum und damit auch vom Mitmenschen entstanden ist, macht die gegenwärtige Rezeption der Demokratie wertfrei und damit wertlos. Somit ist das Verlangen nach mehr Demokratie in der EU bedauerlicherweise gar nicht mehr so positiv zu sehen, wie das auf den ersten Blick scheinen mag.

Christoph Ledel, Akademischer Finanzdienstleister, Österreich

Anton Pelinka