Jurist Kettemann über Herausforderungen, die das Internet im Kampf gegen Vorurteile mit sich bringt

In unserer schnelllebigen, komplexen Zeit sind Entscheidungshilfen wichtig. Diese Entscheidungshilfen heißen Heuristiken und erlauben uns auf Grundlage von Erfahrungen auf die Gegenwart zu schließen. Leider sind sie, wie Psychologe Daniel Kahnemann in Thinking, Fast and Slow zeigt, häufig falsch. Ähnliches gilt für Vorurteile. Auch sie haben eine konstruierte oder erlebte Verankerung in Erfahrungen und wirken in die Gegenwart hinein; nur sind sie stets falsch. Das ändert sich auch nicht mit dem Internet. Die Bedeutung von Vorurteilen und ihr Gefährdungspotenzial wächst allerdings seit der Einführung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.

Verhandelt oder stabilisiert das Internet Meinungsmachtverhältnisse?

Während das Internet in seiner Frühphase zum Ort utopistischer Gesellschaftsentwürfe wurde und auch die „Unabhängigkeit des Cyberspace“ erklärt wurde, haben Vorurteile (wie übrigens auch das Recht) mit den Menschen und der Kommerzialisierung und Politisierung des Internets in zunehmendem Maße Einzug gehalten.  Adorno und Horkheimer werden in dem Beitrag von Klaus Ahlheim mit den Worten zitiert, dass der Vorurteilen zuneigende totalitäre Charakter wesentlich durch “Autoritätsgebundenheit” gekennzeichnet ist: “die bedingungslose Anerkennung dessen, was ist und Macht hat […]”. “Innerhalb dieses Konventionalismus”, so Adorno und Horkheimer weiter, “wird hierarchisch gedacht und empfunden: man verhält sich unterwürfig zu den idealisierten moralischen Autoritäten der Gruppe, zu der man sich selber rechnet […].”

Das Internet bestärkt, was ist und Macht hat. Es stabilisiert sozioökomische Machtstrukturen und Pull Quotelinguistisch-kulturelle Hegemonien. Gleichzeitig verhandelt es strukturelle Kommunikationsmacht, indem es Einzelnen die Möglichkeit gibt, universell wahrgenommen zu werden. Jeder kann sich (im Prinzip) Internetzugang verschaffen (zumindest in entwickelten Gesellschaften); als Mittel zur Hinterfragung von Macht, zur sozialen Kritik, zur Meinungsbildung und Meinungsäußerung nutzen es aber regelmäßig nur jene, die ohnedies privilegiert sind. Das Internet vermag, neue moralische Autoritäten zu schaffen und bestehende Idealisierungsmuster zu durchbrechen. Doch wieder: Allzu selten aktualisiert sich dieses Potenzial. Viel häufiger nimmt das Internet Offline-Autoritätsverhältnisse auf und reproduziert diese online.

Was heißt das für Vorurteile? Kann „das Internet“ zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Nein: „Das Internet“ kann überhaupt nichts. Es ist eine Sammlung physischer Infrastruktur, technischer Protokolle und Konventionen auf verschiedenen Ebenen. Doch wie steht es um die Nutzerinnen und Nutzer? Sind diese zu sehr damit beschäftigt, über ihre Einkäufe zu berichten, Online-Spiele auszuprobieren und mit Fotos ihres letzten Urlaubs ihr Sozialprestige zu erhöhen, um ein Interesse am Aufbau von Vorurteilen aufbringen zu können?

Klar ist: Sein Potenzial hat das Internet noch nicht eingelöst. Zur Zeit profitieren von den Vernetzungsmöglichkeiten des Internets eher die Verfechter von Vorurteilen, die effektiver als bisher nach Gleichgesinnten suchen können und durch den Umweg über die Technologie Berührungsängste abbauen. Welch ein Widerspruch: Das Internet baut Berührungsängste ab und nivelliert zeitliche, örtliche und finanzielle Zugangsschranken zu Information. Wie effektvoll diese neue Kommunikationslandschaft in der Bekämpfung von Vorurteilen wäre. Doch von den Kommunikationschancen des Netzes profitieren in großem Maße auch die Feinde der Toleranz, die Gegner des Respekts und die Verfechter von Vorurteilen. Warum dies der Fall ist, bedarf einer Klärung.

Das Internet als Raum für Feinde der Menschenrechte?

Das Internet wird von vorurteilsbehafteten Feinden der Freiheit und der Menschenrechte zur Propagierung ihrer Meinungen benutzt. Wie die beiden Antirassismus-Experten Anna Groß und Simone Rafael in einer Analyse von 2012 ausführen, funktioniert die Mobilisierung über soziale Medien gerade auch für menschenrechtsfeindliche und abwertende Positionen. Dies liegt auf individualpsychologischer Ebene an der niedrigeren Hemmschwelle für vorurteilsbehaftete Äußerungen in der scheinbareren Anonymität des Internets („scheinbar“ deswegen, weil auch anonym getätigte Äußerungen in der Regel mittels der IP-Adresse auf den Poster rückführbar sind) und an der Lust gerade junger Menschen an der Provokation und der Äußerung nicht als im Mainstream liegend wahrgenommener Positionen.

Gesellschaftlich gesehen hat die Prävalenz von Vorurteilen im Internet indes noch andere Gründe:  Wie Groß und Rafael ausführen, nutzen Verfechter von Vorurteilen und Rassisten das Internet, um Berührungsängste zu überwinden: “Positionen, die rassistische oder andere menschenfeindliche und Pull Quotediskriminierende Inhalte haben und in direktem Kontakt gesellschaftlich tabuisiert werden, werden gezielt über Social Media verbreitet, um einen Normalisierungseffekt zu erzielen.” Besonders, wenn Vorurteile subtil vorgetragen werden und (gerade noch) nicht strafrechtlich relevant sind, können sie zu Abstumpfung und Enttabuisierung führen. Drei Beispiele seien genannt: Hassrede etwa, die noch keiner Verhetzung gleich kommt; die Verbreitung diskriminierender Vorurteile gegen eine Religion, die noch nicht auf deren Herabwürdigung hinausläuft; die Hinterfragung historischer Wahrheiten, die noch keine Holocaust-Leugnung darstellt. Das Strafrecht kann stets nur ultima ratio bleiben; Vorurteile lassen sich über Gerichte auch im Internet kaum effektiv bekämpfen.

Ein weiteres sozialpsychologisches Phänomen, das durch das Internet verstärkt wird, ist die Extremismusneigung innerhalb von Gruppen. Harvard-Professor Cass Sunstein hat in seinem Buch Going to Extremes beschrieben, wie Gruppen (besonders wenn sie von der Gesamtgesellschaft getrennt werden) immer extremere Positionen vertreten. Das ist gefährlich. Zwar gäbe es im Internet eine Vielfalt von kontroversen und gegenläufigen Meinungen, doch filtern wir diese teils selbst aus, teils nehmen uns Computerprogramme und Algorithmen diese Aufgabe ab. Das befördert geistige Pfadabhängigkeiten, schafft Vorurteilsräume im Internet und verstärkt extremistische Strömungen.

Das emanzipatorische Potenzial des Internets

Gleichzeitig wohnt dem Internet ein großes emanzipatorisches Potenzial inne. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass jedem Menschen die Teilhabe am Kommunikationsraum gesichert werden muss, da wir alle in sozialen Bezügen existieren (BVerfG, 9.2.2010, 1 BvL 1/09). 2013 bestätigte der Bundesgerichtshof, dass der Internetzugang zu einem wichtigen Bestandteil der Lebensführung geworden ist (BGH, 24.1.2013, III ZR 98/12). Gewisslich: Das Internet berührt alle Aspekte des Lebens. Deshalb kann über das Internet auch effektiv gegen Vorurteile gekämpft werden. In sozialen Netzwerken können vorurteilsbehaftete Statements gemeldet werden (nur werden sie leider nicht immer entfernt, da – wie etwa bei Facebook – oft gilt: „humour overrules hate speech“). Staatliche Stellen nehmen Meldungen von neonazistischen Inhalten entgegen; auch Hotlines stehen zur Verfügung; Initiativen und Gruppen in sozialen Netzwerken haben erfolgreich (oft auch mit Humor) die Kommunikationsstrategien rechter Organisationen durchkreuzt.

Als österreichisches Beispiel für humorvollen Kampf gegen Vorurteile mag die Facebook-Gruppe „Kann dieser seelenlose Ziegelstein mehr Freunde haben als H.C. Strache?“ dienen, die Anfang Juni 2013 von 186.257 registrierten Nutzern mit „Gefällt mir“ bewertet wurde. Doch auch nachhaltigerer sozialer Wandel kann über das Internet erreicht werden: Jeder von uns kann eine Initiative, die sich dem Kampf gegen Vorurteile verschreibt, auf change.org oder avaaz.org starten, oder Videos von Menschenrechtsverletzungen auf wintess.org oder Irrepressible Voices hochladen oder für ein Projekt im Kampf gegen Vorurteile auf rally.org  Geld sammeln.

Wissen ist ebenso effektiv im Kampf gegen Vorurteile. Durch das Internet können Vorurteile durch Fakten widerlegt werden. Sir Peter Ustinov mahnte, dass wir uns dafür hüten sollten, schale, abgestandene und überkommene Meinungen gedankenlos zu übernehmen. Mit dem Internet fällt es leichter, Meinungen zu hinterfragen und nachzuprüfen. Das Vorurteil etwa, dass Österreich von Aslywerber überrannt würde, kann leicht entschärft werden durch einen Blick auf die online verfügbare Asylstatistik. Dem Vorurteil, Ausländer seien kriminell kann mit einem Link auf Verbrechenstatistiken begegnet werden. Nur: Wer wirklich vorurteilsbehaftet ist, dem wird auch der Beweis seines fehlgeleiteten Denkens nicht überzeugen.

Im Kampf gegen Vorurteile müssen Menschenrechte im Mittelpunkt stehen

Wir haben gesehen, dass das Internet die gesellschaftliche Prävalenz von Vorurteile befördern kann, aber auch eingesetzt werden kann, um gegen Vorurteile zu kämpfen. Ein wichtiges Mittel dabei ist das Recht. Manche vorurteilsbehaftete Äußerungen sind so korrodierend in Hinblick auf die soziale Ordnung, dass sie von einer Gesellschaft nicht hingenommen werden können, sondern mit den Mitteln des Rechts bekämpft werden müssen. In Österreich mit Strafe bedroht sind etwa Holocaustleugnung, zu Gewalt aufrufende Hassrede, schwere Diskriminierungen, Verhetzung und die Herabwürdigung gesetzlich anerkannter Religionsgemeinschaften. Natürlich stellt sich bei jeder Berührung eines Menschenrechtes – hier der Meinungsäußerungsfreiheit – mit aller Schärfe die zentrale Frage nach den Grenzen und der Rechtfertigung des Eingriffs.

Pull QuoteDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon 1976 im Fall Handyside festgestellt, dass auch Meinungen, die “beleidigen, schockieren und verstören” geschützt sind – und zwar gerade diese, denn “Mainstream”-Meinungen benötigen regelmäßig keinen besonderen Schutz. Dennoch sind der Meinungsäußerungsfreiheit Grenzen gesetzt: Im Fall Erbakan unterstrichen die Richter, dass Toleranz und Respekt für die gleiche Würde aller Menschen die Fundamente einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft darstellen. Meinungen, die nicht nur beleidigen, schockieren und verstören, sondern Hass auf Grundlage von Intoleranz verbreiten oder verstärken, dürfen sanktioniert werden.

In Féret gegen Belgien hat der Gerichtshof festgehalten, dass aggressive politische Slogans auf Wahlkampfbroschüren eine Aufforderung zum Rassenhass darstellen können. In Léroy gegen Frankreich hielt Straßburg fest, dass die Glorifizierung von Terrorismus in Cartoons ebenso nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt ist. Bericht über vorurteilsbehafteten Gruppierungen in Medien hingegen sind nicht verboten, auch wenn Rassisten so ein Platz geboten wird, ihre Meinungen kund zu tun (Jersild gegen Dänemark). Die Verbreitung von Hass gegen den islamischen Glauben (Norwood gegen Vereinigtes Königreich) oder gegen Juden (Pavel Ivanov gegen Russland) ist indes ebenso wenig geschützt wieHolocaust-Leugnung, die der Gerichtshof schon in Honsik gegen Österreich unddann in Garaudy gegen Frankreich als die schlimmste Form von Rassenhass gegen Juden bezeichnete.

Das Internet kommt, die Vorurteile bleiben

Diese Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Kampf gegen Vorurteile galten vor dem Internetzeitalter; sie gelten auch im Internetzeitalter. Mit dem Internet haben sich weder das Recht noch – leider – die Vorurteile in Charakter wie Auftrittshäufigkeit grundlegend geändert. Es fällt nun leichter, sie in ihrer Fehlerhaftigkeit darzustellen und kollektiv gegen sie zu kämpfen. Doch gleichzeitig bestärkt das Internet gegenläufige Phänomene, die in der Sozialpsychologie wurzeln, und von der Extremismusneigung abgeschlossener Gruppen bis hin zur Enttabuisierung extremer Ansichten und der gegenseitigen Bekräftigung von Gleichgesinnten reichen.

Dem Buchdruck wohnte einst das Versprechen inne, Bildung und Wissen zu demokratisieren und – auch – Vorurteile abzubauen. Doch es war nicht „der Buchdruck“, der  die Gesellschaft verändert  hat: Es waren Menschen, Pamphlete, Bücher. Diesen waren die Brandbeschleuniger der Reformation. Blicken wir in die Gegenwart: Das Internet verändert unsere Gesellschaft noch fundamentaler als der Buchdruck, noch schneller und noch langfristiger. Als Technologie kann das Internet den Abbau von Vorurteilen effektiv befördern; indem es einen Raum zur globalen Kommunikation ermöglicht, stellt es zugleich das größte Antidiskriminierungslabor der Geschichte dar.

Wir alle stehen in der Verantwortung, uns für einen respektvollen Umgang untereinander einzusetzen und Vorurteile abzubauen.  Gemeinsam mit flankierenden Bildungs- und Integrationsmaßnahmen mit klaren Zielen und Zeitlinien können wir so die politischen, sozialen und psychologischen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen Vorurteile im Internet und durch das Internet effektiv bekämpft werden können. Es liegt an uns allen, das noch betäubte Potenzial des Internets zu erwecken. Gehen wir es an.

 

Dr. Matthias C. Kettemann

 


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„… „scheinbar“ deswegen, weil auch anonym getätigte Äußerungen in der
Regel mittels der IP-Adresse auf den Poster rückführbar sind …“: dies ist falsch: IPs koennen wie alle elektronischen Dinge (fast) beliebig manipuliert werden. Dies war schon bei Design und Installation der E-netze klar.

R.T.Z Scheu

Matthias C. Kettemann