Staatssekretär Sebastian Kurz über seine Ansätze zur Zuwanderungs- und Intregrationspolitik

Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt geprägt ist, wobei klare Regeln den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden sichern. Erfolgreiche Integration liegt vor, wenn jedenfalls ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache für das Arbeitsleben, für die Aus- und Weiterbildung sowie für den Kontakt zu öffentlichen Einrichtungen vorhanden sind, die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben ist sowie die Anerkennu

ng und Einhaltung der dem Rechtsstaat zugrundeliegenden österreichischen und europäischen Rechts- und Werteordnung vorliegen.
Zuwanderer müssen Eigenverantwortung für ihre eigenen Integrationsprozesse übernehmen. Dazu zählt vor allem auch das Erlernen der deutschen Sprache. Nicht nach Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Pull QuoteAussehen dürfen Menschen bewertet werden, es geht um die Bereitschaft jedes Einzelnen, einen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung unseres schönen Landes zu leisten.
Integration ist Chance und Herausforderung zugleich. Wenn es uns gelingt ein positives Integrationsklima zu entwickeln, in dem alle Menschen die Chance haben ihre Fähigkeiten und Potentiale durch Fleiß, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit zur Geltung zu bringen und zu nutzen, dann hat dies auch einen enormen positiven Effekt auf unsere gesamte Gesellschaft. Das übergeordnete Ziel heißt: Die Sicherung des sozialen Friedens in Österreich.
Integrationspolitik heißt arbeiten für und mit Menschen. Daher bedarf es in einem ersten Schritt eines Zugehens auf Leute. Die unterschiedlichen Sorgen und Ängste müssen gehört werden und ernst genommen werden. Die positiven Ansätze müssen verstärkt werden und sind wesentlich für die Gesamtdynamik im Integrationsprozess.

Inwiefern und für wen ist Integration notwendig?

Von einer gelungenen Integration profitieren beide Seiten: sowohl die Zuwanderer als auch die bereits hier Lebenden. Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik hat sich insbesondere an den Bedürfnissen des österreichischen Arbeitsmarktes und der österreichischen Bevölkerung zu orientieren.
Bereits heute haben 18 % der Menschen in Österreich einen Migrationshintergrund. Das sind bereits mehr als eineinhalb Millionen Menschen. Integration ist damit kein Randthema. Es ist vielmehr mitten in unserer Gesellschaft. Und zukunftsorientierte Integrationspolitik passiert nicht von selbst. Sie muss geplant, gesteuert und gestaltet werden.
Sprachliche Barrieren wirken desintegrativ und müssen schnellstmöglich überwunden werden. Daher ist es ein Anliegen, Sprachfertigkeiten im Rahmen von Migration entscheidend weiterzuentwickeln. In Zukunft werden Personen, die neu nach Österreich zuwandern und sich hier dauerhaft niederlassen wollen, bereits vor Zuzug über Grundkenntnisse in Deutsch verfügen. Dabei sind einfache Grundkenntnisse auf A1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erforderlich – d.h. Grundkenntnisse, die eine Verständigung auf sehr einfache Art ermöglichen. Außerdem erfährt die bereits bestehende Integrationsvereinbarung eine qualitätsvolle Erweiterung: Der Zeitraum, in welchem eine Sprachkompetenz auf A2-Niveau zu erfüllen ist, wurde von 5 auf 2 Jahre verkürzt (A2 Niveau bedeutet: profunde Basiskenntnisse, Kommunikation in Routinesituationen und der Aufwand beläuft sich auf ca. 300 Stunden Sprachkurs). Fremde, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder die Staatsbürgerschaft anstreben, werden künftig Deutschkenntnisse auf Niveau B1 vorweisen müssen (B1-Niveau heißt: selbständige Kommunikation im Alltag wird beherrscht).
Diese Initiativen unterstützen die zuwandernde Bevölkerung, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilzunehmen und somit alle Möglichkeiten wahrnehmen zu können, die ihnen Österreich bietet.

Soll sich Österreich als Einwanderungsland verstehen?

Für mich war und ist Österreich ein Einwanderungsland. Wie die demografische Entwicklung in Österreich zeigt, sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Denn ohne Zuwanderung könnte das Funktionieren unserer Gesellschaft und unseres sozialen Systems nicht aufrechterhalten werden.
Das heißt aber nicht, dass jede und jeder zu uns kommen kann. Erstens muss der Bedarf am Arbeitsmarkt vorhanden sein, und zweitens müssen die Zuwanderer gewisse Kriterien, wie z.B. das Erlernen der deutschen Sprache, erfüllen.

Wie geeignet ist das kanadische Integrationsmodell?

Ich habe vor kurzem Kanada besucht und bin vom kanadischen Integrationsmodell sehr angetan. Etwa jeder fünfte Bürger ist außerhalb von Kanada geboren. Das kanadische Integrationsmodell ist sehr erfolgreich, setzt aber auch viel Eigenleistung der Einwanderer voraus. Man erwartet ganz selbstverständlich gleiche Leistungen – unabhängig vom Migrationshintergrund. Kanada sucht sich die „besten“ Einwanderer aus. Doch diese Selektion ist in ein System eingebettet, in dem Menschen- und Minderheitenrechte groß geschrieben werden und Zuwanderung als Wirtschaftsfaktor gut geheißen wird. Kanada nimmt jährlich etwa ein Prozent der Bevölkerung auf, und diese Zugewanderten sorgen für etwa 20 bis 30 Prozent des Wirtschaftswachstums.
Auch Österreich braucht mehr qualifizierte Zuwanderung, die von Anfang an mit Integration einhergehen muss. Entscheidend ist, dass die Einwanderer von Beginn an eine Perspektive sehen, dass sie und ihre Kinder bei uns schnell Tritt fassen und Erfolg haben können.

Sebastian Kurz, 12. 11. 2012


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Menschsein beginnt nicht erst mit Deutschkenntnissen!

Ich habe den ständigen Ruf nach Deutschkenntnissen von Zuwanderern jeglicher Art, die noch dazu ständig höhergeschraubt werden, reichlich satt. Aufgrund meiner vielfältigen Bekanntschaften und Freundschaften mit Zuwanderern aus verschiedenen Ländern, die aus unterschiedlichen Gründen „in Wien gelandet“ sind, weiß ich, wie bewußt ehemaligen Ausländern die Notwendigkeit des aktiven und passiven Beherrschens der deutschen Sprache ist. Es wird ihnen nur nicht leicht gemacht, dies auch zu üben, insbesondere solange sie nicht (oder: sobald sie nicht mehr) in einem Arbeitsprozeß stehen. Die spärliche Kommunikation mit Wienern beim Einkaufen reicht da nicht aus. Ich bemühe mich als Privatperson seit einiger Zeit, Möglichkeiten zu schaffen, die es zugewanderten und eingeborenen WienerInnen ermöglicht, sich gegenseitig kennenzulernen, gemeinsame Aktivitäten zu planen und zu realisieren. Im Zuge dieser Projekte stellt sich automatisch die Notwendigkeit ei!
n, eigene Gedanken, Wünsche und Lebenspläne auf deutsch zu erläutern und zu präzisieren wenn der Eindruck entsteht, daß „die anderen“ nicht so richtig verstehen, was man eigentlich meint. Und: gemeinsame Erlebnisse, gemeinsames Erreichen von selbstgestellten Zielsetzungen macht nicht nur fröhlich, sie verbinden auch über Sprachräume hinweg und stiften langfristige Kontakte. Meiner Meinung nach besteht integration dann, wenn das Gefühl entstanden ist, dazuzugehören  –  auch wenn die Herkunftsgeschichte eine ganz andere ist als die der „indigenen WienerInnen“. Dieses Gefühl des Dazugehörens kann übrigens auch entstehen, wenn nicht Deutsch die gemeinsame Sprache ist.
Ich würde meine diesbezüglichen Erfahrungen und weiterführenden Ideen gerne ausführlicher darstellen und eventuell meinen Artikel „Fremd in der Sprache“ zur Verfügung stellen. Hier scheint mir zu wenig Platz.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Dr. Ursula Knittler-Lux

Sebastian Kurz