»'Die EU' - Staatsfeind Nummer 1«

Über Gleichgültigkeit und Ohnmachtsgefühle der EU-Bürger und die Sündenbockpolitik der Populisten. Von Jörg Leichtfried.

So manche machen es sich dieser Tage offenbar leicht und geben die Schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise, den Spareinschnitten im Rahmen der Budgetgestaltung oder den zu niedrigen Pensionen und Sozialleistungen ganz einfach "DER EU". Die Europäische Union eignet sich augenscheinlich gut als "Staatsfeind Nummer 1". War sie vor einigen Jahren noch ein Garant für Frieden und Sicherheit, für freien Reiseverkehr und Einigkeit, ist sie in den Vorstellungen vieler BürgerInnen heutzutage nur noch ein riesengroßer bürokratischer Apparat, der Milliarden an Steuergeldern verschlingt und in dem die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.

Ein Gebilde, das anscheinend so weit weg von den Menschen und ihren Interessen ist, untransparent und ineffizient arbeitet, und sich mehr mit Glühbirnen und Bananenkrümmungen beschäftigt, als die Probleme in Europa in Angriff zu nehmen. Die Folge: Große Teile der Bevölkerung wenden sich von der Politik ab, das Vertrauen in die europäischen Institutionen schwindet und die Partizipation der BürgerInnen am politischen Geschehen ist in den meisten Fällen kaum noch vorhanden. Somit machen sich oft Gleichgültigkeit und ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber europäischer Politik bei den BürgerInnen breit.

Eine traurige, aber leider reale Wahrheit. Zu viel negative Meldungen und Berichterstattungen, die zu geringe und unregelmäßige Informationspolitik verstärken die negative Stimmungslage zur "EU" in der Bevölkerung zusehends und öffnen den Populisten Tür und Tor. Deren Geschick ist seit jeher, ein Feindbild zu konstruieren, Unwahrheiten zu verbreiten, alles zu kritisieren aber im Gegenzug keine Lösungen anzubieten. Die Sündenbockpolitik war schon immer das Steckenpferd der rechten Vereinfacher.

Populistische Aussagen stoßen - zu meiner tiefen Betroffenheit - leider oftmals auf offene Ohren. Die Menschen scheinen sich, getrieben von ihrer Frustration und manchmal auch Hilflosigkeit gegenüber der Politik, den rechten Lagern zuzuwenden, diese wachsen und gedeihen in Ruhe vor sich hin, werden immer stärker und gelangen auch des öfteren an die Spitze eines Staates. Die Gefährlichkeit dieser Bewegung wird jedoch unterschätzt. Es ist deshalb höchst an der Zeit, den Menschen die wichtige Bedeutung und Notwendigkeit der Europäischen Union wieder ins Gedächtnis zu rufen. Ihnen zu erklären, dass man heutzutage als Einzelstaat kaum noch etwas bewegen kann, dass es Solidarität und Einigkeit braucht um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können, dass wir alle EuropäerInnen sind, die alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich in Frieden und Freiheit, in gegenseitigem Respekt und in gegenseitiger Annerkennung zu leben.

Hier muss ich auch Kritik an den pro-europäischen Parteien innerhalb der Union üben. Diese müssten nach meinem Politikverständnis mit viel mehr Engagement, Beharrlichkeit und Vehemenz gegen die Rechtsparteien und -populisten auftreten und mehr Stimmung für ein geeintes Europa und die Europäische Union machen, die Vorteile der EU aufzeigen, die Bedeutung und Notwendigkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit dem Volk kommunizieren. Wenn nicht die Pro-Europäer den Trend nach rechts aufhalten können und wollen, wer soll es dann tun?

Die Vergangenheit mit ihren vielen grausamen Kriegen, den vielen Toten, dem Chaos und der Verzweiflung der Menschen sollten uns immer daran erinnern, wie wichtig die Europäische Union und der Zusammenhalt der Staaten für uns alle ist. Es gilt den Rechtspopulisten den Kampf anzusagen und die BürgerInnen wieder für die Politik zu begeistern und ihnen das europäische Projekt zu erklären sowie es ihnen näher zu bringen. Nur so können wir eine sichere, solidarische, faire und aussichtsreiche Zukunft in Europa schaffen.