»Feindbild Brüssel?«

Über die Grenze zwischen legitimer Kritik und vereinfachendem Vorurteil. Von Anton Pelinka.

Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von Demokratien, eine Union, die sich selbst als demokratisches System versteht. Wie jede Demokratie ist die EU nicht perfekt. Und wie in jeder  Demokratie ist die Kritik an bestimmten Zuständen und Entwicklungen in der Union nicht nur legitim – sie ist auch notwendig, weil die Auseinandersetzung mit Kritik für die Zukunft der EU essentiell ist.

Die EU ist unvollkommen

Die Europäische Union ist etwas Unvollkommenes. Verortet zwischen den traditionellen Konzepten eines Staatenbundes und eines Bundesstaates ist sie den einen oft zu mächtig, den anderen zu ohnmächtig. Manche sehen in der EU den Anfang eines (gefürchteten) „europäischen Zentralstaates“, andere wiederum beklagen, dass die Mitgliedsstaaten der Union nicht die Kompetenz zugestehen, die Europa brauchen würde: um mit der Schuldenkrise zurande zu kommen, um in der Weltpolitik mit einer Stimme zu sprechen, um soziale Gerechtigkeit in Europa zu verwirklichen.

Die Auseinandersetzung zwischen denen, die ein Zuviel an Europa kritisieren, und denen, den es ein Zuwenig an Europa gibt, ist wichtig: Schärft sie doch den Blick auf die Entwicklungsmöglichkeiten des europäischen Einigungsprozesses. Diese Auseinandersetzung darf aber nicht die Sicht auf die eigentliche Triebfeder verstellen, die nach 1945 den Integrationsprozess in Europa beginnen hat lassen: Die Überwindung der Rahmenbedingungen, die zweimal – 1914 und 1939 – Europa und die Welt an den Rand des Abgrundes geführt haben; die Zähmung, die Zivilisierung der europäischen Nationalismen.

Das, was bald die Jean-Monnet-Methode genannt werden sollte und 1952 zur ersten der Europäischen Gemeinschaften führte, die heute die EU bilden, baute auf rational nachvollziehbaren Interessen; auf dem wirtschaftlichen Interesse Frankreichs am Wohlergehen Deutschlands etwa – und umgekehrt. Die wirtschaftliche Verflechtung half, Europa – zunächst Westeuropa – in eine historisch nicht gekannte Wohlstandszone zu verwandeln; und aus dieser, Schritt für Schritt, eine politische Union entstehen zu lassen.

Vorurteile gegenüber der EU

Dabei hatte und hat die Union mit vielen Vorurteilen zu kämpfen: mit dem nationalistischen Vorurteil, das die jeweils anderen Nationen als ihrem Wesen negativ darstellt; sei es, dass „die (jeweils) anderen“ faul und leistungsfeindlich, sei es, dass sie als aggressiv und dominant gesehen werden. Die Nationalismen sind ja nicht überwunden, sie sind nur – vorläufig jedenfalls – gebändigt. Und die Vorstellung, dass es „die Griechen nie“ schaffen werden, sich im Binnenmarkt der EU zu bewähren; dass „die Rumänen“ einfach nicht „reif“ für Europa sind; oder dass „die Deutschen“ es nicht lassen können, die anderen Völker Europas zu bevormunden – diese und andere Vorurteile können zwar rational widerlegt werden, sie entfalten aber eine potentiell zerstörerische Wirkung.

Diese nationalen Vorurteile haben zur Entstehung eines gemeinsamen Feindbilds geführt: zum Feindbild EU. An vielen Einzelfällen lässt sich verdeutlichen, dass die Nationalisten jedweder Herkunft in nichts übereinzustimmen vermögen – außer in der Denunziation der Union als ein Werkzeug finsterer Mächte, die auf die „Umvolkung“ Europas zielen. Die Union wird von keiner politischen Seite so entschieden und so prinzipiell abgelehnt wie von den Nationalisten, woher immer sie auch kommen mögen.

Diese Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Union hat einen rationalen Kern. Tatsächlich  bedeutet ja die Mitgliedschaft in der EU die Aufgabe eines Stücks nationaler Souveränität. Die europäische Integration zerstört die Grundannahme der europäischen Nationalismen: die Vorstellung von der Möglichkeit und Wünschbarkeit einer vollständigen, einer perfekten nationalen Souveränität.

Dass die Europäische Union zum Feindbild geworden und wessen Feindbild sie ist, spricht für sie: der Boulevard in ganz Europa – in seiner traditionellen Neigung zu Hasskampagnen – verbündet sich mit denjenigen, die unwillig sind, über ein traditionelles, in nationaler Staatlichkeit gefangenes Politikverständnis hinauszugehen. Für die schrecklichen Vereinfacher wird „Brüssel“ zu dem, was „Washington“ in den USA ist – zum Sündenbock für alles, woran es Unbehagen gibt. Die Brüsseler Bürokratie wird als Gespenst an die Wand gemalt – wobei unerwähnt bleibt, dass jede europäische Millionenstadt mehr Beamte beschäftigt als die Europäische Kommission. Und der EU wird ein „Demokratiedefizit“ vorgehalten, das es – angesichts der direkten Verbindung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission – eigentlich nur insoweit gibt, als die nationalen Regierungen nicht bereit sind, mehr Kompetenzen an Parlament und Kommission abzutreten.

Nationalismen überwinden

Dass die Nationalisten jedweder Herkunft prinzipiell gegen die europäische Integration Sturm laufen, das ist grundsätzlich verständlich; richtet sich doch der Integrationsprozess gegen die nationalistischen Phantasien und gegen die als absolut fingierte nationalstaatliche Souveränität. Doch weniger verständlich – auf den ersten Blick zumindest – ist es, dass es eine stille, nicht ausgesprochene, aber deutlich erkennbare Allianz zwischen dem nationalistischen Rechtsextremismus und den verschiedenen linksromantischen oder linksextremen Gruppierungen in Europa gibt. Man kann sich darauf verlassen: Wenn es darum geht, das Parlament und die Kommission der EU zu stärken, wird die Unheilige Allianz der Extremisten dies zu verhindern versuchen.

Das Feindbild EU wird dann für alles verantwortlich gemacht: für Globalisierung und Werteverfall, für Geburtenrückgang und Sozialabbau. Und doch ist die Union die besten Chance, die Europa hat, um der sich primär ökonomisch darstellenden Globalisierung mit politischen Mitteln kontrollierend entgegentreten zu können. Der überall zu beobachtende, faktische Politikverlust der Nationalstaaten – ausgedrückt etwa in der Erosion des Konzeptes des demokratischen Sozial- und Wohlfahrtsstaates – ist ja nicht die Folge von politischer Böswilligkeit sondern die Konsequenz eines zunehmenden Ungleichgewichts: eines Balanceverlustes zwischen einer ökonomischen Dynamik, die sie entgrenzt hat, und dem politischen Instrumentarium, das weiterhin in nationale Grenzen gesperrt ist.

Diesem Ungleichgewicht entgegenzutreten – dafür braucht es eine transnationale Politikebene; braucht es die Emanzipation der Politik vom Nationalstaat. Dafür bietet sich jetzt und in absehbarer Zukunft kein besseres institutionelles Gefüge an als die Europäische Union. Dazu müssen aber Vorurteile aufgelöst, müssen dekonstruiert werden – die traditionellen nationalen Stereotypien ebenso wie die Wahrnehmung von den niemandem verantwortlichen Bürokraten von Brüssel.

Die Auflösung der Vorurteile kann nur in Verbindung mit Information, mit Bildung glücken. Und tatsächlich bestätigen die verschiedensten Studien über den Euroskeptizismus, dass jüngere, besser gebildete Menschen in Europa mit geringerer Wahrscheinlichkeit die EU als Feind sehen; dass die Jüngeren, besser Gebildeten vielmehr die europäische Integration als Chance begreifen – für gesellschaftliche und politische Stabilität, für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, aber auch für die höchst persönlichen Lebenschancen. Aufklärung macht sich bezahlt. Bildung zersetzt das gegen die Europäische Union gerichtete Vorurteil.

Vielleicht ist es ein gutes Zeichen, dass die Europäische Union für viele zum Feindbild geworden ist. Denn darin zeigt sich ja auch, dass die Union und die bisherigen Ergebnisse der Integration ernst genommen werden; dass sich die Nationalisten und die anderen Extremisten vom Prozess der europäischen Einigung bedroht fühlen; dass die Union, jedenfalls längerfristig betrachtet, auf einem Erfolgskurs ist.